BERLIN. Zur heutigen Bologna-Konferenz erklären der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT und der hochschulpolitische Berichterstatter Martin NEUMANN:

Ein Abgleich der vorliegenden, gemeinsamen Initiative von FDP und Union mit den aufgestellten Forderungen der FDP aus der vorherigen Legislatur (Antrag "Umsetzung der Bologna-Beschlüsse kritisch begleiten", Drs. 16/11910) veranschaulicht, wie viel frischer, liberaler Wind in der neuen Wissenschaftspolitik weht. In allen wesentlichen Feldern hat sich die FDP mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Nun erwarten wir, dass die Bundesregierung unseren gemeinsamen Forderungen entspricht und den Hochschulen und Studierenden tatsächlich auch die geforderte Unterstützung angedeihen lässt.

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie­fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüße ich auch die unver­zügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Auf Einladung des Direktors Axel Hübner besuchte Professor Martin Neumann das Cottbuser Institut für Wetterforschung und Energetik (IWE). Vorstellung und Aufgaben des IWE spiegeln das große Engagement der Mitarbeiter des Institutes wider, die sich nicht nur der Wissenschaft verschrieben haben, sondern sehr praktisch demonstrieren, wie mit dem Entstehen lokaler Wertschöpfungsketten Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können.

Anlässlich der aktuellen HIS-Statistik und des heutigen Fachgesprächs im Bildungsausschuss mit Vertretern von Statistischem Bundesamt und HIS GmbH erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Anfängerquoten an Hochschulen während der rot-grünen Regierungszeit können wir endlich eine positive Entwicklung verzeichnen. Die Übergangsquote liegt mit 43 Prozent auf Rekordniveau, die Diskrepanz mit Blick auf die soziale Herkunft hat deutlich abgenommen.

Die Aussage des Koalitionsvertrages ist eindeutig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst. Die Weichenstellungen für den Einstieg sollten noch in diesem Jahr erfolgen. Die steuerliche FuE-Förderung könnte dabei ein Teil des großen Steuerpakets darstellen.

Am 3. Februar 2010 eröffneten der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann und der Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf ihr gemeinsames FDP-Wahlkreisbüro in der Cottbuser Innenstadt. Mehr als 100 Besucher aus der Region, darunter der Cottbuser Oberbürgermeister und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden, kamen zum Tag der offenen Tür in die Spremberger Straße 4 in Cottbus.